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OLG Hamm - Entscheidung vom 05.04.2006

3 W 22/06

Normen:
GG Art. 5 Abs. 3
ZPO § 935
BGB § 823 § 1004

Fundstellen:
AfP 2006, 261

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß §§ 567 ff., ... ZPO zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zum Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung gemäß § 935 ZPO . [...]
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