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OLG Hamm - Entscheidung vom 09.05.2006

15 Sbd 5/06

Normen:
PolG NW § 14
PolG NW § 26 Abs. 2 S. 1
PolG NW § 36
PolG NW § 36 Abs. 1
PolG NW § 36 Abs. 2 S. 1
PolG NW § 36 Abs. 2 S. 2
FGG § 5
FGG § 5 Abs. 1 S. 1
FGG § 43 Abs. 1 Halbsatz 2
FGG § 70 Abs. 5 S. 2
FEVG § 3 S. 2
FEVG § 4
FEVG § 4 Abs. 1
FEVG § 4 Abs. 1 S. 1
FEVG § 4 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
FGPrax 2006, 183
NJW 2006, 2707

I. Die Polizei bereitet sich auf Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Spielen der Fußball-WM vor. Aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2006 (41 - 61.11.26 [...]
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