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OLG Hamm - Entscheidung vom 14.12.2006

23 W 180/06

Normen:
ZPO § 103 Abs. 1 § 794 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
OLGReport-Hamm 2007, 737

Die Kostenvereinbarung der Parteien in dem Prozessvergleich vom 16. Juli 2004 läßt eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten der Klägerin nicht zu. Eine Kostenaufhebung hinsichtlich der 'außergerichtlichen Kosten [...]
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