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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.11.2006

19 U 81/06

Normen:
BGB § 134
BGB § 398
StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 302 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
BB 2007, 2763
MDR 2007, 643
NJW 2007, 849
NZS 2007, 540
OLGReport-Hamm 2007, 165

I. Die Klägerin betreibt für Angehörige von Heilberufen die Abrechnung von Vergütungen für erbrachte Leistungen gegen Krankenkassen, Ersatzkassen und u.a. auch gegenüber den Leistungsträgern von Sozialleistungen gemäß [...]
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