Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer ermittelten Betroffenen in einem urprünglich gegen den Halter des Fahrzeugs mittels einer EDV-Anlage eingeleiteten Ordnungswidrigkeitverfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamburg - Entscheidung vom 10.01.2006

I 88/05

Normen:
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 33 Abs. 2
StVG § 26 Abs. 3

Fundstellen:
DAR 2006, 223
NZV 2006, 445
VRS 110, 289

Die durch Beschluss des Einzelrichters des Senats vom 5. Januar 2005 zugelassene Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil ein Verfahrenshindernis [...]

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