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OLG Hamburg - Entscheidung vom 05.01.2006

5 W 2/06

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, 3, Abs. 5
GG Art. 5 Abs. 3 Art. 14

Fundstellen:
GRUR-RR 2006, 224
OLGReport-Hamburg 2006, 411

Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Die Antragsteller besitzen im erkannten Umfang einen Verfügungsanspruch gegen die Antragsgegnerin. Auch der Verfügungsgrund ist gegeben. Der Antragsteller zu 1 ist [...]
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