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OLG Hamburg - Entscheidung vom 14.06.2006

5 U 21/06

Normen:
BGB § 242
ZPO § 93 § 935 § 940
UrhG § 101a

Fundstellen:
GRUR-RR 2007, 29
OLGReport-Hamburg 2006, 714
ZUM-RD 2006, 510

I. Die Antragsstellerin betreibt den Fernsehsender 'Premiere', der verschlüsselt ein digitales Programmangebot ausstrahlt. Zum Empfang dieses Programms muss der Kunde mit der Antragsstellerin einen entgeltlichen [...]
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