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OLG Hamburg - Entscheidung vom 29.09.2006

8 W 164/06

Normen:
MarkenG § 140 Abs. 3
RVG § 2 § 13
RVG-VV Nr. 3100
ZPO § 91 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 2007, 369
OLGReport-Hamburg 2006, 923

I. Die Klägerin erhob vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 27, Geschäfts-Nr. 327 O 849/05, gegen den Beklagten eine Klage auf Unterlassung der Nutzung der Marke 'X' für Waren und/oder Dienstleistungen nach den [...]
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