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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 27.04.2006

6 WF 32/06

Normen:
RVG § 50
RVG § 58 Abs. 2
RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4
RVG-VV Nr. 2400

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt. Die Beschwerde ist auch begründet. Ein Anspruch der Staatskasse auf Rückzahlung von Prozesskostenhilfevergütung besteht [...]
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