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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 06.11.2006

6 W 203/06

Normen:
BGB § 312c Abs. 1
BGB-InfoV § 1
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. 1. Hinsichtlich des Antrages zu 1. ist das Eilbegehren begründet. Dem Antragsteller steht der insoweit geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3 , 4 Nr. 11, 8 III [...]
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