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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 31.08.2006

5 WF 233/05

Normen:
BGB § 207 Abs. 1
BGB § 242
BGB § 1613 Abs. 3
ZPO § 654

Die hinreiche Erfolgsaussicht der Klage kann nicht verneint werden. Im Verfahren nach § 654 ZPO ist - was das Amtsgericht auch nicht verkennt - der Einwand der Verwirkung zu prüfen, vergleiche dazu BGH MDR 2003, 994 ; [...]
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