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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 30.05.2006

6 W 31/06

Normen:
MarkenG § 140 Abs. 3
PatG § 143 Abs. 3
ZPO § 103 § 104

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO über die Erstattungsfähigkeit von Kosten einer italienischen 'consulente in marchi', die die Antragstellerin in deren Funktion als Patentanwältin [...]
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