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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 30.10.2006

6 W 181/06

Normen:
RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 S. 1
ZPO § 128 Abs. 3
ZPO § 924 Abs. 2 S. 2
ZPO § 925 Abs. 1

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Festsetzbarkeit einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG . Die Antragstellerin erwirkte im Beschlussverfahren eine einstweilige Verfügung, gegen die die [...]
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