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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 27.11.2006

23 U 58/06

Normen:
ZPO § 91
ZPO § 92
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 2
HGB § 128
BGB §§ 705 ff.
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Nr. 1 b
VerbrKrG § 9
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
BGB § 488
BGB § 705
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO : Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung der von der GbR X in Stadt1, welcher er am ....1992 und durch notarielle Erklärung vom ....1993 beigetreten ist, geleisteten Zins- und [...]
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