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Entscheidung

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten einstweiligen Verfügungsantrag eingereichten Schutzschrift bei Rücknahme des Antrags?

OLG Frankfurt/Main (11 W 5/06)

Datum: 23.03.2006

Auszug:
I. Die Antragstellerin hat mit am 13. 12. 2004 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz vom 10.12.2004 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Abnehmerverwarnung gegen die Antragsgegnerin [...]