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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.05.2006

I-20 U 71/05

Normen:
ZPO § 513 Abs. 1
ZPO § 529
ZPO § 546
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 10
UWG § 8
UWG § 9
UWG § 9 Satz 1
BGB § 823 Abs. 1
PatG § 10 Abs. 1
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 10
UWG § 8

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. März 2005 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
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