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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.12.2006

I-2 U 11/05

Normen:
PatG § 33
PatG § 139
PatG § 140b
BGB § 31
ZPO § 148

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patent 0 773 xxx (Anlage K 1; nachfolgend Klagepatent). Das Klagepatent beruht auf einer Anmeldung [...]
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