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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.12.2006

I-2 U 90/05

Normen:
PatG § 9
PatG § 14
PatG § 139
PatG § 140b

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 40 06 xxx (Anlage K 2; nachfolgend Klagepatent). Das Klagepatent beruht auf einer Anmeldung vom 28. Februar 1990, die am 29. August 1991 offen gelegt [...]
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