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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.03.2006

I-2 U 94/04

Normen:
PatG § 9 Satz 2
PatG § 10
PatG § 139
PatG § 140b

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch in der Bundesrepublik Deutschland Schutz beanspruchenden in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patentes 0 656 xxx (Klagepatent, Anlage K 1) [...]
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