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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.03.2006

I-20 U 65/03

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG § 14 Abs. 5

I. Die Beklagte wird weiter verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis [...]
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