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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 27.04.2006

I-2 U 35/05

Normen:
GebrMG § 1

I. Der Kläger ist eingetragener Inhaber des am 29. Juli 2000 angemeldeten, am 29. November 2001 eingetragenen und am 10. Januar 2002 im Patentblatt bekannt gemachten deutschen Gebrauchsmusters 200 13 069 [...]
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