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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.05.2006

I-4 U 128/05

Normen:
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2
AUB (2000) §§ 1 ff

Fundstellen:
VersR 2006, 1487
VersR 2006, 1487

I. Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Senat ist an die Feststellung des Landgerichts, dass die Beklagte aufgrund des Unfalls vom 05.11.2001 nicht zur Zahlung einer Invaliditätsleistung verpflichtet ist, nach § 529 ZPO [...]
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