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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.01.2006

I-1 U 102/05

Normen:
StVG § 7 § 17 Abs. 1
StVO § 1 Abs. 2 § 3 § 14 Abs. 1

Die Berufung der Klägerin ist zulässig aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO ) noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]
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