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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.12.2006

I-20 U 98/06

Normen:
BGB § 157
PatG § 20 Abs. 1 Nr. 3
PatKostG § 7 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2007, 216

I. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der vom Kläger erhobene Anspruch auf Zahlung der zum 31.10.2006 fälligen Verlängerungsgebühren für das Deutsche Patent DE 44 38 924 in Höhe von 760,- EUR zzgl. Anwaltskosten, [...]
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