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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.10.2006

I-2 U 109/03

Normen:
ZPO § 286 Abs. 1
PatG § 12 Abs. 1

I. Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem Gegenstand des deutschen Patentes 196 31 xxx (Klagepatent, Anlage 1) betreffend insbesondere ein gasbeheiztes Grillgerät und des parallelen [...]
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