»1. Die Strafbarkeit wegen versuchten Vermittelns eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen, die sich um Ausland befinden, setzt ein bindendes Angebot voraus, das alle wesentlichen und für einen Vertragsabschluss notwendigen Angaben enthält. Das bloße Sondieren, ob Vertragsbereitschaft besteht, ist kein unmittelbares Ansetzen zum Vertragsabschluss, sondern eine Vorbereitungshandlung. 2. Der 'Makler', der sondiert, ob Vertragsbereitschaft besteht, hat sich bereit erklärt im Sinne von § 30 Abs. 2 Fall 1 StGB, das Verbrechen der Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen zu begehen, die sich um Ausland befinden.«