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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 16.03.2006

5 U 75/05

Normen:
BGB § 14
BGB § 151
BGB § 242
BGB § 288 Abs. 1 S. 2
BGB § 291
BGB § 315
BGB § 315 Abs. 1
BGB § 315 Abs. 3
BGB § 316
BGB § 397
AVBFernwärmeV § 24
AVBFernwärmeV § 24 Abs. 3
AVBFernwärmeV § 27
AVBFernwärmeV § 30
AVBFernwärmeV § 30 Nr. 1
AVBWasserV § 30
EnWG § 10
ZPO § 543 Abs. 2

Fundstellen:
NJW-RR 2007, 270
OLGReport-Brandenburg 2007, 121

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz allein noch um die Wirksamkeit der Erhöhung des Arbeitspreises aus dem Fernwärmelieferungsvertrag vom 29. September 1995 zum 1. Oktober 2000 und zum 1. Januar 2003. Seit [...]
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