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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 01.11.2006

3 U 61/06

Normen:
BGB § 388
BGB § 389
BGB § 393
BGB § 535 Abs. 2
BGB § 812 Abs. 1 S. 1

I. Die Klägerin als ehemalige Mieterin verlangt nach Beendigung eines Mietverhältnisses von dem Beklagten als ehemaligem Vermieter die Rückzahlung von auf die Miete geleisteten Umsatzsteuerbeträgen. Dieser Anspruch in [...]
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