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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 22.11.2006

9 W 13/06

Normen:
ZPO § 114
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3
SGB XII § 82 Abs. 2 Nr. 3

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 4. August 2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 1. August 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 Abs. 1 [...]
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