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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 23.11.2006

12 U 101/06

Normen:
ZPO § 286
StVG § 7 Abs. 1
PflVG § 3 Nr. 1

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 7 [...]
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