Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Brandenburg - Entscheidung vom 08.03.2006

9 UF 229/05

Normen:
ZPO § 114
ZPO § 115
ZPO § 115 Abs. 3 S. 2
ZPO § 119 Abs. 1
ZPO § 526 Abs. 1
SGB XII § 12 Abs. 2 Nr. 2
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 1361 Abs. 1
BGB § 1629 Abs. 3 Satz 1

Fundstellen:
FamRZ 2006, 1396
FamRZ 2006, 1396
NJ 2006, 470
NJW-RR 2006, 1301
NJW-RR 2006, 1301

A. Die Bedürftigkeit des Beklagten gemäß §§ 114 , 115 , 119 Abs. 1 ZPO besteht nach derzeitigem Stand nicht, weshalb ihm Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren insgesamt zu versagen ist. I. Einnahmen/Ausgaben Es [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen