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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 21.06.2006

7 U 17/06

Normen:
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 280 Abs. 2
BGB § 286
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 2
BGB § 308
BGB § 309
BGB § 369 Abs. 1
UWG § 12 Abs. 2

Fundstellen:
ZIP 2007, 860

I. Der Antragsteller, ein Verbraucherschutzverein, nimmt die Antragsgegnerin, eine Sparkasse, auf der Grundlage des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen -verstößen in der Fassung der [...]
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