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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 15.05.2006

1 Ws 75/06

Normen:
StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1a
StPO § 172

I. Die Antragsteller, Angehörige der Volksgruppe der ... bzw. deren Vertretungsorgane, werfen dem Beschuldigten Volksverhetzung und Beleidigung im Zusammenhang mit einer in Heft 10/2005 der vom in ... bei ... [...]
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