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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 07.06.2006

9 AR 3/06

Normen:
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
ZPO § 37
ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 7
BGB a.F. § 1361 b
BGB § 1361 b Abs. 3 Satz 2
BGB § 745 Abs. 2
GVG § 23 b Abs. 1 Nr. 8

Fundstellen:
NJ 2006, 469
NJW-RR 2006, 1302
NZM 2006, 720

Das Brandenburgische Oberlandesgericht ist gemäß §§ 36 Abs. 1 Nr. 6 , 37 ZPO für die Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit berufen. Diese Vorschriften finden bei den die sachliche und funktionelle Zuständigkeit [...]
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