Pfändungspfandrecht an einem Rückübertragungsanspruch - Auslegung einer unklaren Vereinbarung über die Übertragung einer Kapitallebensversicherung in einem privatschriftlichen Scheidungsfolgen- und Auseinandersetzungsvertrag

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 24.08.2006

15 UF 39/06

Normen:
BGB § 242 § 273 Abs. 1 § 274 Abs. 1 § 362 Abs. 1 § 372 § 490 Abs. 1 § 894 Abs. 1 Satz 1 § 952
HinterlO § 13 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 727 Abs. 2
ZPO § 894 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 900

I. Am 27.03.2002 schlossen die Parteien auf der Grundlage einer privatschriftlichen Vorvereinbarung vom 17.03.2002 einen notariellen Scheidungsfolgen- und Auseinandersetzungsvertrag, in dem sie unter Ziff. II.6 bzgl. [...]

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