Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verschärfte Unterhaltsverpflichtung des Vaters gemäß § 1603 Abs. 2 BGB

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 13.12.2006

9 WF 371/06

Normen:
RVO § 2
BGB §§ 1601 ff
BGB § 1603 Abs. 2
BGB § 1612 b Abs. 5
ZPO § 114
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3
ZPO § 127 Abs. 4
ZPO § 323
ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 653 Abs. 1
ZPO § 654 Abs. 1

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 6. November 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. Oktober 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 [...]

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