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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 29.03.2006

L 4 SB 224/05

Normen:
RdFunkGebBefrV Rheinland Pfalz (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 3
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 5
SGB IX § 126 Abs. 1 § 69 Abs. 4 § 69 Abs. 5 S. 1

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 27.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 SB 315/04 [...]
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