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Entscheidung

Gebühren und Kosten: Anspruchsberechtigung nach Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

LG Duisburg (31 Qs 27/06)

Datum: 23.02.2006

Fundstelle: JurBüro 2006, 373; NStZ-RR 2007, 287

Auszug:
I. Der Freigesprochene, gegen den ein Strafverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Ausländergesetz geführt wurde, trat mit Abtretungserklärung vom 20.05.2005 (Bl. 132) seinen Kostenerstattungsanspruch [...]