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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 13.12.2006

4 Ta 252/06

Normen:
ZPO § 115 § 120 Abs. 4

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Im nach § 120 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Nachprüfungsverfahren hat die Klägerin angegeben, sie verfüge mittlerweile [...]
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