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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 30.11.2006

4 TaBV 48/06

Normen:
BetrVG § 76 Abs. 5 Satz 4 § 87 Abs. 1 Nr. 1
TVG § 4 Abs. 5
EFZG § 5 Abs. 1 Satz 2

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit unter der Marke C. M. Kinos, darunter auch in T., für den der Beteiligte zu 2) als Betriebsrat [...]
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