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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.04.2006

7 Sa 29/06

Normen:
BGB § 611
BetrVG § 102 Abs. 5 Satz 1
ZPO § 940

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG und § 69 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz ArbGG in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unstatthaft ist. I. [...]
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