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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.03.2006

13 TaBV 15/05

Normen:
BetrVG § 84 Abs. 1 Satz 1 § 85 Abs. 2 Satz 3 § 98 Abs. 1 Satz 2

A. Der Betriebsrat verlangt im Zusammenhang mit einer an ihn gerichteten Beschwerde die Bildung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der beruflichen Rehabilitation. In ihrer Einrichtung werden [...]
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