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Entscheidung

Zur Bindungswirkung von Abgabebeschlüssen bei der Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG

KG (1 AR 6/06)

Datum: 30.06.2006

Fundstelle: FGPrax 2006, 280; KGReport 2006, 775

Auszug:
Das Kammergericht ist gemäß § 106 Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ), § 3 Satz 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen ( FEVG ), § 5 Abs. 1 Satz 1 FGG zur Entscheidung des [...]