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Entscheidung

Zum Ausschluss von Ansprüchen auf Herausgabe von Mieteinnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 16 Satz 3 VZOG

KG (4 U 116/05)

Datum: 30.05.2006

Fundstelle: KGReport 2006, 856; NJ 2006, 415

Auszug:
I. Mit am 22. August 2005 beim Kammergericht eingegangenem Schreiben vom 21. August 2005 hat die Klägerin beantragt, ihr Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihrem erstinstanzlichen [...]