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Entscheidung

Zum Anspruch auf Herausgabe über den Zivilrechtsweg wenn auch ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch gegen den Schenker besteht

KG (19 W 5/06)

Datum: 20.06.2006

Fundstelle: FamRZ 2007, 406; NJW-RR 2007, 144

Auszug:
Der Senat entscheidet gemäß § 568 Satz 2 ZPO . Die gemäß § 17 a Absatz 4 GVG statthafte sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig aber nicht begründet. Das Landgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss zu [...]