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Entscheidung

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens über das Vorliegen einer Spesenreiterei

KG (26 W 19/06)

Datum: 20.03.2006

Fundstelle: KGReport 2006, 724

Auszug:
Soweit die Antragssteller mit ihrem ursprünglichen Antrag zu 1. bzw. mit ihren neugefassten Anträgen zu 1. bis 6. die Feststellung einer Spesenreiterei begehren, ist dies entgegen der Auffassung des Landgerichts [...]