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KG - Entscheidung vom 05.12.2006

5 W 295/06

Normen:
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
BGB § 126b
BGB § 312c
BGB § 312d
BGB § 355
BGB-InfoV Anlage 2 zu § 14 Abs. 1
BGB-InfoV Anlage 2 zu § 14 Abs. 3

Fundstellen:
CR 2007, 331
K&R 2007, 104
KGReport 2007, 148
MMR 2007, 185
NJ 2007, 84
ZIP 2007, 825

I. Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren in zweierlei Hinsicht gegen die Widerrufsbelehrung im Internetauftritt des mit ihm in Wettbewerb stehenden Antragsgegners bei eBay. In dieser Belehrung [...]
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