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Entscheidung

Terminsgebühr bei Klagerücknahme und Verhandlung über die Kosten

KG (1 W 258/05)

Datum: 05.01.2006

Fundstelle: KGReport 2006, 281

Auszug:
Nachdem die Parteien das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten gemäß § 91a ZPO zu entscheiden. Sie sind nach § 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufzuheben. 1. [...]