Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Streitwert bei Unterlassungsantrag gegen SMS-Werbung

KG (9 W 50/06)

Datum: 27.07.2006

Fundstelle: JurBüro 2006, 645; KGReport 2006, 964

Auszug:
Die Streitwertbeschwerde ist zulässig und begründet. Für einen Unterlassungsanspruch ist in erster Linie wertbestimmend die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalten [...]