Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr in der Strafvollstreckung

KG (5 Ws 258/06)

Datum: 26.05.2006

Fundstelle: AGS 2006, 549; RVGreport 2006, 353

Auszug:
I. Der Beschuldigte ist aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 1998 - (516) 53 Js 1572/96 KLs (35/97) - nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Sein Krankheitsbild ist [...]